Foto: L. Altrock http://www.bbglive.de/2012/03/12/er%C3%B6ffnung-spd-b%C3%BCro-in-bernburg/

Am 12. März 2012 wurde das neue Bürgerbüro der SPD in Bernburg eröffnet. Es ist ab sofort auf dem Gelände „Zur Alten Molkerei“ in Bernburg, Nienburger Str. 16 zu finden. Das SPD-Büro soll als Anlaufpunkt für Bürgerinnen und Bürger und als regionale Geschäftsstelle dienen, u.a. sind Sprechstunden mit dem Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka und der Landtagsabgeordneten Petra Grimm-Benne geplant. Interessenten melden sich bitte unter 03471-6409220 zu einer Terminvereinbarung an. Die Sprechstunden werden aber auch jeweils in der örtlichen Presse veröffentlicht. Parallel zur Büroeröffnung wurde auch die neue Homepage der SPD Bernburg unter www.spd-bernburg.de veröffentlicht.

• Presse-Echo in der Mitteldeutschen Zeitung vom 13.03.2012: Sozialdemokraten zeigen Flagge in der Kreisstadt
• Video von der Eröffnung des Bürgerbüros in der Kreisstadt Bernburg
• Alle Billder von der Veranstaltung finden Sie auch hier

Doch dennoch hat Bischoff eine Meinung und er kennt die Herausforderung, die vor den nächsten Generationen steht. Das Alter. Doch wehrt sich der Minister dagegen zu sagen, dass das Alter schuld sei. “Es ist schön, wenn wir länger leben. Es ist eine Errungenschaft. Doch wir müssen uns darauf einstellen, wie wir das bewältigen.”

Tronnier sieht hier auch den Punkt, bei dem künftig angesetzt werden muss. Die Anforderungen an die Ärzte steigen. Es gibt immer mehr alte Menschen mit mehreren Krankheiten, bei allerdings abnehmender Bevölkerungszahl. Das heißt, weniger, aber dafür kränkere Patienten für den Arzt. Junge Ärzte scheuen sich auch oft, die Bürden auf sich zu nehmen, die ein Landarzt nun mal hat. Da sei es leichter, in Ballungsräume zu wandern, wo man mit weniger Aufwand mehr Geld verdient. “Es muss mehr kommen, aber das von der Politik. Beispielsweise mit dem Wegfall der Budgets auf dem Land.” Was Tronnier perspektivisch fehlt in der Politik ist ein geriatrisches Konzept (Geriatrie = Altersheilkunde, d. Red.). Wie kann man Menschen lange im heimischen Umfeld mit welchem Aufwand betreuen? “Wir können die Menschen nicht kasernieren”, sagte er. Ulrich Menkhaus, einstiger DRK-Chef in Bernburg und heute Seniorenvertreter, sieht hier die Herausforderung der Zeit. Demenz (Altersverwirrung) wird eines der tragenden Themen der Zeit werden. Wie kann ich Menschen, die keine Aufsicht der Familie haben, dennoch betreuen im heimischem Umfeld. Das bedürfe eines Umdenkens, denn es sei nicht nur mit der Pflege getan, bei der man einmal oder zweimal am Tag vorbeischaut. Betreuung sei intensiver. “Wir finden aber keinen Weg, wenn immer mit den Kosten angefangen wird zu diskutieren. Dann ist gleich Schluss mit dem Thema”, so Menkhaus. Franke und Lemme sprechen sich darum für eine Bürgerversicherung aus, in die jeder nach seiner finanziellen Leistungsfähigkeit einzahlt. Jede bekomme dann gleiche Leistungen gleicher Qualität. “Das ist solidarisch und solide”, so der Hesse Franke. Für ihn ist die Umverteilung von Mitteln und die Steuerung von Ärzteansiedlungen ein wichtiges Thema. Es gebe genug Ärzte, die seien meist in Ballungszentren und Städten. Man könne das auch steuern, sagte er, indem man für bestimmt Gebiete eben keine Niederlassungen mehr zulasse

Doch weiß er wie auch Tronnier, dass zwei Drittel der Mediziner, die den Abschluss machen, Frauen sind. Die, so zeigen Umfragen, wollen oft nur halbtags arbeiten, um ein Familienleben zu haben. “Frauen schaffen den Numerus clausus von 1,1 eben eher, weil sie zielstrebiger sind. Vielleicht sollten wir den NC abschaffen oder andere Zulassungsmerkmale – wie soziales Engagement – mit einfließen zu lassen. Ich glaube nicht, dass ein Notendurchschnitt von 0,3 schlechter gleich einen schlechteren Arzt macht”, so Franke. Lemme setzt ebenfalls auf eine Bürgerversicherung zur langfristigen Finanzierung eines guten Gesundheitssystems. Der Mann, der 20 Jahre dem DGB in Thüringen vorstand, sieht das als fair an. Dabei gelte es, die privaten Versicherer nicht rauszudrängen, sondern Angebote zu machen, dass ein Jahr Zeit bleibt zum Wechsel. Es könne ein Angebot für eine gute Absicherung der Versorgung gemacht werden, wer mehr wolle, müsse das extra versichern, so Lemme.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung

Ottmar Schreiner, einer der profiliertesten innerparteilichen Kritiker der Agenda 2010 unter Kanzler Gerhard Schröder, nahm gerade Politiker aus den Neuen Bundesländern in die Pflicht. „Sie hätten seinerzeit auf die Barrikaden gehen müssen“, betonte er. „Arbeitsmarktpolitische Fehlstellungen betreffen zwar ganz Deutschland, aber gerade hier führen die ganz großen Baustellen der gesamtdeutschen Arbeitsmarktpolitik zu erheblichen Problemen. Viele Arbeitsbiografien sind geprägt von Arbeitslosigkeitszeiten und prekären Beschäftigungsverhältnissen.“ Das Zusammenspiel dieser „gesetzlich geförderten“ Arbeitsbedingungen fördere nicht nur die Abwanderung junger Menschen, die durch immer wieder neu befristete Arbeitsverträge einfach nicht die nötige Sicherheit zur Familienplanung hätten, sondern berge auch die zunehmende Gefahr der Altersarmut. Schreiner stellte die demographischen Probleme in den Zusammenhang mit der gegenwärtigen Arbeitsmarktpolitik und zeigte deren negativen Auswirkungen auf.

Ausführlich wurde in diesem Zusammenhang über Hartz IV, Leiharbeit und die Stellung der Gewerkschaften diskutiert. „Gott sei Dank hat sich der Umgang der Medien mit den Gewerkschaften in den letzten Jahren positiv gewandelt“, so Ottmar Schreiners Beobachtung. Dennoch mache der bisweilen sehr niedrige gewerkschaftliche Organisationsgrad in den Betrieben Tarifverhandlungen auf Augenhöhe zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern oftmals unmöglich. „Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass es in manchen Betrieben noch acht oder neun Jahre alte Tarifverträge gibt, bedingt durch den extrem niedrigen Organisationsgrad“, schätzte Schreiner ein und fügte hinzu: “Für gute Arbeitsbedingungen sind starke Gewerkschaften unabdingbar.” Die Ausweitung des Niedriglohnsektors, der Leiharbeit und der prekären Beschäftigung seien umzukehren. Die Arbeitnehmer, besonders die Jungen, bräuchten wieder eine sichere Perspektive. Allerdings seien nicht nur arbeitsmarktpolitische Änderungen nötig, sondern auch rentenrechtliche Korrekturen erforderlich.

Die anschließende Diskussionsrunde zeigte eine große Bandbreite an Themen, die von der Rolle der SPD bei der Hartz-Gesetzgebung über Möglichkeiten zur Verbesserung des arbeitsmarktpolitischen Rahmens bis hin zur Euro-Krise reichte.

„Wir freuen uns, dass diese Veranstaltung so gut angenommen wurde“, resümierte der Ortsvereinsvorsitzende Friedel Meinecke. „Gerade die kritischen Fragen von Nichtmitgliedern sind aus unserer Sicht ein wichtiger Bestandteil solcher Formate.“

Der SPD-Ortsverein Bernburg hat weitere Podiumsdiskussionen angekündigt. Die nächste findet am 8. November 2011 um 19:00 Uhr ebenfalls in der „Alten Molkerei“ statt. Zusammen mit dem Sozial- und Gesundheitsminister Norbert Bischoff und dem Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt Dr. Burkhard John sowie zwei Vertretern aus dem Gesundheitsausschuss des Bundestages werden dann Probleme und Aspekte rund um die Gesundheitspolitik diskutiert.

Alle Fotos von der Veranstaltung

Nach Durchführung der notwendigen Wahlvorgänge konstituierte sich folgender Vorstand:
Vorsitzender:  Friedel Meinecke
Stellvertreter: Uwe Schmidt und Wulf Bohrmann
Beisitzer:  Christel  Muncke, Hagen Neugebauer, Hans Werner Gorzki
Schriftführer: Sandra Luckau
Schatzmeister: Eicke Döring
Revisionskommission: Helga Porsche, Werner Schulze, Heidi Rabenstein.

Dem scheidenden Vorsitzenden W. Bohrmann  galt der Dank Aller dafür, dass  er in einer schwierigen Phase der Bernburger SPD , nach dem Umbruch infolge der letzten Vorstandswahlen, den OV durch „schwieriges Fahrwasser“ geleitet hat, dieser Dank  war  verbunden mit den besten Wünschen  für seine Gesundheit und ein noch langjähriges agieren  auch in der „zweiten Reihe“  der Bernburger SPD.
Der neue Vorsitzende Friedel  Meinecke schaute in seiner abschließenden Rede dann auch schon in die Zukunft der Bernburger SPD und will gemeinsam mit dem Vorstand und den engagierten Mitgliedern die SPD in Bernburg wieder für die Bürger  in den Mittelpunkt des politischen Interesses rücken.

Ich möchte Sie im Namen des OV der SPD Bernburg zum heutigen „Tag der Arbeit“ unter der Losung „Das ist das Mindeste-faire Löhne- gute Arbeit – soziale Sicherheit“ begrüßen. Liebe Kolleginnen liebe Kollegen. Wir haben eine neue Landesregierung, einen neuen Koalitionsvertrag.

In diesem Koalitionsvertrag gibt es einige positive Punkte:

- es wird ein neues Vergabegesetz geben mit der Bindung an tarifliche Standards

- es wird das gemeinsame längere Lernen ermöglicht.

Was aber noch nicht erreicht wurde ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, der von der CDU vehement abgelehnt wird.

In Deutschland arbeiten 7 Mio. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in prekären Arbeitsverhältnissen. Dazu zählen die Leih- und die Zeitarbeit und die bei den Arbeitgebern so beliebten 400 € – Jobs. Weiterhin müssen Arbeitnehmer noch zum Amt gehen, weil ihr Verdienst nicht zum Leben reicht. Dazu wird Andreas Steppuhn nachher noch sprechen.

Ab dem 1. Mai können Kolleginnen und Kollegen aus acht osteuropäischen EU-Ländern auch in Deutschland ohne Beschränkung Jobs suchen. In einigen Branchen könnte der Druck auf die Löhne steigen: Dort wo ohnehin schlecht bezahlt wird, weil bisher keine schützenden Mindestlöhne durchgesetzt werden konnten.

Der gesetzliche Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro würde alle Beschäftigten schützen, einheimische wie zuwandernde.

Die neue Landesregierung bekennt sich zur Rücknahme der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke.

Ich weise daraufhin, dass das 3-monatige Moratorium der Bundesregierung noch keine Änderung der Atompolitik bedeuten muss. Wir wollen endlich verbindliche Taten sehen.

In der Bibel steht: „Macht euch die Erde untertan“. Von kaputt machen stand da nix.

Noch ein Wort zu Presseveröffentlichungen, in denen über eine Zunahme von Verstößen durch Hartz IV Empfänger und deren Sanktionierung berichtet wird.

Ob Hartz IV erfolgreich ist, entscheiden nicht die Strafen. Es muss gelingen, die Zahl der Arbeitslosen spürbar zu senken. Dabei geht es nicht um Billigjobs, sondern um Arbeit, von der die Menschen leben können. Im Übrigen verhalten sich 96 % aller Hartz IV Empfänger gesetzeskonform. Ließe sich dieser Anteil auf die vermögenden Steuerzahler übertragen, wären die Haushaltslöcher erheblich kleiner.

Lasst uns gemeinsam für einen geordneten Arbeitsmarkt und geordnete Arbeitsverhältnisse eintreten. Nur vernünftige Arbeitsverhältnisse schaffen auch wieder Zukunftsperspektiven für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, besonders aber für unsere Jugend.

Nur so kann es wieder einen Zusammenhalt in der Gesellschaft geben.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit

Friedel Meinecke

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Gewerkschaft fordert: „Das ist das Mindeste!“

„Das ist das Mindeste!“ – dieses Motto hatte sich der DGB für den diesjährigen 1. Mai auf die Fahnen geschrieben. Auch auf der Maikundgebung in Bernburg standen die Themen Mindestlohn, Rente mit 67 und soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt.

„Die Bundesregierung, die ja sonst nicht mehr viel zustande bringt, lässt sich gerade im Vorhinein feiern – dafür, dass die Zahl der Arbeitslosen bald wieder unter 3 Millionen sinken soll“, stellte Hauptredner Andreas Steppuhn, Bundesvorstandsmitglied der IG BAU, fest. „Aber dieser Rückgang kommt auch durch Zahlentricks zustande: Neuerdings zählt man ältere Arbeitslose einfach nicht mehr mit, wenn man ihnen ein Jahr lang kein Angebot mehr machen konnte. Und mit diesem getricksten Rückgang der älteren Arbeitslosen begründet man dann, dass die Rente mit 67 funktionieren könnte, weil ja angeblich immer weniger Ältere arbeitslos sind! Das ist schäbig, ein Hohn für die Arbeitslosen, und das macht mich wütend!“

Steppuhn charakterisierte die Politik der Bundesregierung als einen ständigen Abbau des Sozialstaates. Die Rente mit 67 werde rücksichtslos durchgezogen und sei nichts weiter als ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm. Für viele bleibe im Alter trotz jahrzehntelanger Arbeit nichts als die Grundsicherung. „Angeblich ist ja kein Geld für ein besseres Sozialsystem da. Aber es waren plötzlich weit über 100 Milliarden Euro dafür da, den Zockern ihre Schrottpapiere abzukaufen und dadurch für sie Mist wieder in Gold zu verwandeln. Und auf diesem Kurs will man weitermachen“, konstatierte er. „Nimmt man alles zusammen, was diese Regierung noch vorbereitet – ich nenne hier nur die Pflegereform und die Gesundheitsreform – dann kommen riesige Belastungen auf die Beschäftigten und ihre Haushalte zu.“

Einem großen Teil der Bevölkerung drohe nicht nur ein erheblicher Wohlstandsverlust, sondern auch der Verlust jeglicher Perspektive. „Wenn es für viele Menschen dann heißt: du wirst arm geboren und bleibst auch trotz Ausbildung und Arbeit arm, und im Alter hast du nichts mehr zu beißen – dann ist unsere Gesellschaft wieder in dem Zustand wie vor 150 Jahren“, warnte Andreas Steppuhn. „Aber einen solchen Automatismus gibt es nicht. Es hängt von uns allen ab, ob diese Republik weiter auf den Abgrund zurast. Es gibt viele Aufgaben, es gibt viele Themen, aber eins zieht sich fast überall durch: Diese Gesellschaft muss endlich anders werden! Seid selbst mutig; ermuntert andere, und helft den Ängstlichen, ihre Angst zu überwinden. Dann wird das was!“

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